Aktuelle Neuerungen im UVP‑Verfahren

- Auswirkungen der UVP-Gesetz-Novelle 2016

© freiland Umweltconsulting

Ziel

Eine Einbindung der Nachbarn als „betroffene Öffentlichkeit“ eines UVP-Vorhabens war lange Zeit im UVP-Feststellungsverfahren nicht vorgesehen, diese hatten weder Parteistellung noch ein nachträgliches Beschwerderecht. Erst mit 26. Jänner 2016 hat der Nationalrat in Umsetzung der EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-RL) sowie der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eine Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) beschlossen, nach welcher Nachbarn nunmehr die Möglichkeit offen steht, gegen einen negativen Feststellungsbescheid innerhalb einer Frist von 4 Wochen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Damit genießt der Nachbar Rechtsmittellegitimation und im zweitinstanzlichen Verfahren volle Parteistellung.

Zudem findet sich in der neu geltenden Fassung des UVP-Gesetzes eine Übergangsbestimmung, nach der dieses Beschwerderecht auch für bereits vor der Novelle erlassene Bescheide anzuwenden ist, deren Beschwerdefrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle noch nicht abgelaufen war.

Im Rahmen dieses Seminares werden die wesentlichen

  • Auswirkungen auf Verfahrensabläufe (Baubewilligungsverfahren, gewerberechtliches Genehmigungsverfahren, wasserrechtliches Bewilligungsverfahren etc.)
  • Änderungen im materiengesetzlichen Verfahren (wie strengere Beurteilungskriterien betr. Emissionen) gegenüber der Rechtslage zum Zeitpunkt des negativen UVP-Feststellungsbescheides

sowie daraus resultierende

  • fehlende Rechtssicherheit für ProjektwerberIn und nicht zuletzt auch
  • erhöhter Aufwand des Planers für entsprechende nachträgliche Adaptierung der Projektunterlagen    

dargestellt, im Sinne einer effizienten Umsetzung des UVP-Gesetzes beleuchtet und anhand von Fallbeispielen diskutiert. 

Programm

Dienstag, 26. September 2017

13.45 Uhr:   Registrierung der TeilnehmerInnen

 
14.00 Uhr: Begrüßung / Einleitung

 
14.10 Uhr: Rechtliche Grundlagen, Judikatur und Fallbeispiele zur Umweltverträglichkeitsprüfung

  • Wann besteht UVP-Pflicht, wann reicht ein negativer Feststellungsbescheid?
  • Wie definiert das UVP-G ein Vorhaben?
  • Unterschiede Einzelprüfung - Kumulation
  • Wie läuft das UVP-Feststellungsverfahren ab?
  • Wer ist antragsberechtigt, wer hat Parteistellung?
  • Wer ist betroffene/r Öffentlichkeit / Nachbar?
  • Zuständigkeit der Behörden
  • Einreichunterlagen im Lichte der Beweisführung
  • Beurteilung der Schutzgüter
  • Beiziehung von Sachverständigen
  • Wann tritt Sperrwirkung gem. § 3 Abs. 6 UVP-G ein, was bewirkt diese?
  • Judikatur / Fallbeispiele
RA Dr. Thomas NEGER / RA Mag. Mario WALCHER, LL.M.

 
15.40 Uhr: Offene Fragen / Diskussion

 
16.00 Uhr: Kaffeepause

 
16.20 Uhr: Prüfkriterien und Standards für die Einreichunterlagen aus der Sicht des UVP-Koordinators

  • Abgrenzbarer Beurteilungsraum - was ist örtliche Nähe?
  • Bewertung der Emissionen (Geruch / Luftschadstoffe)
  • Prüfungstiefe - wie detailliert werden Unterlagen gefordert?
  • Neu- und Änderungsvorhaben
  • Prognosezeiträume
  • Anrechenbare Bestände (genehmigte Parkflächen etc.)
DI Martin REITER-PUNTINGER

 
17.00 Uhr: Das UVP-Genehmigungsverfahren aus planerischer Sicht bzw. Sicht des Projektwerbers / UVE-Koordinators

  • Die Rolle des UVE-Koordinators
  • Prüfungstiefe - Stand der Technik bei der Bewertung von Eingriffen und Festlegung von (Ausgleichs-)Maßnahmen
  • Aufbau der Einreichung eines Vorhabens
  • Wie läuft das Verfahren möglichst effizient ab? - Überblick vom Vorverfahren bis zur mündlichen Verhandlung
  • Aktuelle Fachthemen und Fallbeispiele
Mag. Eva BÖSS / DI Oliver RATHSCHUELER

 
17.40 Uhr:  Offene Fragen / Diskussion

 
18.00 Uhr: Ende des Seminars

Zielgruppe

Wir laden alle ZiviltechnikerInnen, planenden Baumeister und Ingenieurbüros, Mitarbeiter der fachlich befassten Abteilungen des Landes Steiermark sowie Baubezirksleitungen, Repräsentanten von GemeindenProjektentwicklern und Bauträgern und alle sonstigen an der Thematik interessierten Zielgruppen sehr herzlich ein, dieses Seminar zu besuchen.

Vortragende

Dr. Thomas NEGER, Partner der Neger / Ulm Rechtsanwälte, Graz

DI Martin REITER-PUNTINGER, UVP-Koordinator der A 15 – Energie, Wohnbau, Technik des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Graz

Mag. Eva BÖSS, freiland Umweltconsulting ZT GmbH, Graz

DI Oliver RATHSCHUELER, Ing. Kons. f. Landschaftsplanung und –pflege, GF freiland Umweltconsulting ZT GmbH, Wien

RA Mag. Mario WALCHER, LL.M., Partner der Hohenberg – Strauss – Buchbauer Rechtsanwälte, Graz

Organisatorisches

Teilnahmegebühr: EUR 240,00 (exkl. 10 % MWSt.)
EURO 192,00 (exkl. 10 % MWSt.) für den / die  2. TeilnehmerIn mit derselben Rechnungsanschrift
EURO 120,00 (exkl. 10 % MWSt.) ab dem / der 3. TeilnehmerIn mit derselben Rechnungsanschrift

Inkl. Leistungen

  • Teilnahme am Seminar
  • Seminarunterlagen
  • Erfrischungsgetränke
  • Pausenbewirtung

Veranstalter

ZIVILTECHNIKER-FORUM
für Ausbildung und Berufsförderung
Schönaugasse 7 / 3.OG
8010 Graz 

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Termin:

Dienstag, 26. September 2017
14.00 - 18.00 Uhr

Ort:

ZIVILTECHNIKER-FORUM
Schönaugasse 7 / 3.OG
8010 Graz 

Teilnahmegebühr:

240,00
(exkl. 10% MwSt.)

Anmeldeinfos:

Anmeldeschluss:
Dienstag, 12. September 2017

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