Überprüfung nach § 82 b GewO und Genehmigungsverfahren bei Änderungen an bestehenden Betriebsanlagen

Ziel

Die wiederkehrende Überprüfung von Betriebsanlagen regelt § 82 b GewO, sie verpflichtet jeden Inhaber einer genehmigungspflichtigen gewerblichen Betriebsanlage, diese in bestimmten Zeitabständen überprüfen zu lassen.
Diese regelmäßige Kontrolle bietet nicht nur einen guten Überblick über den Zustand der Anlage, sie stellt auch sicher, dass die dem Genehmigungsbescheid zugrunde liegenden Projektunterlagen (Einreichpläne, Maschinenliste, Abfallwirtschaftskonzept etc.) in der Praxis auch umgesetzt wurden und der Anlagenrealität entsprechen.
Weiters ist zu prüfen, ob gewerberechtliche Vorschriften (Gesetze und Verordnungen) vorliegen, die ohne eine bescheidmäßige Vorschreibung unmittelbar für die Betriebsanlage gelten und ob die Anlage diesen Vorschriften entspricht.
Zudem kommt es häufig vor, dass durch Änderungen des Betriebszweckes oder der Kapazität neue Rahmenbedingungen entstehen, die ein Genehmigungsverfahren gem. § 81 GewO nach sich ziehen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) erarbeitet betriebsanlagenrechtliche Verordnungen (wie AerosolpackungslagerungsVO) und setzt sich für einen österreichweit einheitlichen Vollzug ein. In Abstimmung mit den Ämtern der Landesregierung erstellt das BMAW dem aktuellen Stand der Technik entsprechende fachtechnische Beurteilungsgrundlagen. Diese sollen – auch wenn ihnen kein rechtsverbindlicher Charakter zukommt – dazu beitragen, dass im Sinne der Verfahrensbeschleunigung und Rechtssicherheit in Verwaltungsverfahren im gesamten Bundesgebiet bestimmte Sachfragen nach denselben Gesichtspunkten beurteilt werden.
Im Einzelfall obliegt es dem / der technischen Sachverständigen im gewerbebehördlichen Verfahren, den konkret vorliegenden Sachverhalt zu beurteilen.

Im Rahmen dieses Seminares werden insbesondere folgende Themen / Fragen behandelt:

• Welche Betriebsanlagen sind regelmäßig zu überprüfen?
• Wer hat diese Überprüfung zu veranlassen bzw. durchzuführen – wann und wie oft?
• Welche Änderungen beeinflussen das Emissionsverhalten einer Anlage (nicht) nachteilig?
• Welche Schutzinteressen / Rechte von Nachbarn in Bezug auf Lärm / Luft sind zu beachten?
• Was ändert sich für bestehende Betriebe durch die neue Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF 2023)?

Programm

Donnerstag, 13. Juni 2024

Zielgruppe

Wir laden daher alle Ziviltechniker:innen, planenden Baumeister und Ingenieurbüros, Mitarbeiter:innen der fachlich befassten Abteilungen des Landes Steiermark sowie Bezirkshauptmannschaften, Bausachverständige, Repräsentant:innen von Gemeinden (Bürgermeister, Amtsleiter, Mitarbeiter:innen des Bauamtes) und öffentlichen Auftraggebern, Bauträger und Immobilienentwickler sowie alle sonstigen an der Thematik interessierten Zielgruppen sehr herzlich ein, dieses Seminar zu besuchen.

Vortragende

DI Reinhard DONI, Ziv. Ing. f. Montanmaschinenwesen, allgem. beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, Dobl-Zwaring

Mag.iur. Franz KRIEGER, Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg / Anlagenreferat, Deutschlandsberg

DI Dr.techn. Dieter MESSNER, Ziv. Ing. f. Maschinenbau, allgem. beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, Groß St. Florian

RA Mag. Mario WALCHER, LL.M., Partner der Hohenberg Rechtsanwälte GmbH, Graz

Mag. Lukas BRUNNER, Abt. VI Gewerbetechnik, Druckgeräte und Kesselwesen, BMin für Arbeit und Wirtschaft, Wien

Organisatorisches

Teilnahmegebühr: EUR 280,00 (exkl. 20 % MwSt.)
EURO 224,00 (exkl. 20 % MwSt.) für den / die  2. Teilnehmer:in mit derselben Rechnungsanschrift
EURO 140,00 (exkl. 20 % MwSt.) ab dem / der 3. Teilnehmer:in mit derselben Rechnungsanschrift

BONUSAKTION 2024:
Bei Buchung mehrerer (Hybrid)-Seminare des ZT-FORUMS für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2024 erhalten Sie als Vollzahler:in nach Besuch als Dankeschön einen Gutschein in folgender Höhe:

EURO   62,50 (exkl. 20% MwSt.) nach 1 (Hybrid)-Seminar
EURO 125,00 (exkl. 20% MwSt.) nach 3 (Hybrid)-Seminaren
EURO 250,00 (exkl. 20% MwSt.) nach 10 (Hybrid)-Seminaren

Dieser Gutschein kann für alle Seminare des ZT-Forums (ausgenommen ZT-Kurse / Exkursionen) innerhalb eines Jahres ab Ausstellungsdatum eingelöst werden. Pro Seminar ist nur ein Gutschein einlösbar. Nähere Infos finden Sie in unseren AGB.

Inkl. Leistungen

• Teilnahme am Seminar
• Bewirtung in der Kaffeepause
• Im Sinne der Nachhaltigkeit und zur Schonung von Umwelt und Ressourcen werden die Vortragsunterlagen ausschließlich digital zur Verfügung gestellt. Sie erhalten vor Seminarbeginn einen Link zum Download der Seminarunterlagen.

Veranstalter

ZIVILTECHNIKER-FORUM
für Ausbildung und Berufsförderung
Schönaugasse 7 / 3.OG
8010 Graz 

Dateien

• Anmeldeformular_Betriebsanlagenüberprüfung_13.06.2024